Der Stellenwert der Digitalpolitik steigt

Ende August 2014 hat die Bundesregierung die „Digitale Agenda 2014–2017“ veröffentlicht. Sie formuliert Grundsätze der Digitalpolitik, aus denen Entwicklungsmöglichkeiten für einzelne Politikfelder abgeleitet werden sollen. Nach zwei Jahren zieht eco Bilanz: Im Interview erklärt Oliver Süme, eco Vorstand Politik & Recht, wie der aktuelle Stand der Entwicklung ist.

Herr Süme, Die Bundesregierung hat sich 2014 mit ihrer „Digitalen Agenda“ ehrgeizige Ziele gesteckt. Welche Bilanz ziehen Sie nach zwei Jahren?

Als die Regierungskoalition die Digitale Agenda vorstellte, war noch völlig unklar, wie stark sie sich bei der Umsetzung tatsächlich engagieren würde.  Das Vorhaben sollte nach dem Willen der Regierung als „Hausaufgabenheft“ verstanden werden – das signalisierte nicht unbedingt höchste Verbindlichkeit.

Insofern kann sich die Bilanz nach zwei Jahren doch sehen lassen. Über die Hälfte der Maßnahmen sind abgeschlossen, darunter auch einige mit großer Bedeutung für die IT-Wirtschaft. Das vor Kurzem vom Gesetzgeber besiegelte Ende der Störerhaftung etwa, das IT-Sicherheitsgesetz  oder die EU-Datenschutzgrundverordnung.

Wie zufrieden sind Sie mit dem Tempo der Umsetzung?

Die Regierung hat erkannt, wie wichtig das Thema Digitalisierung ist, und treibt zahlreiche Vorhaben voran. Das wurde zum Beispiel auch deutlich, als sich die Bundeskanzlerin in den Endlosstreit um das neue WLAN-Gesetz einschaltete. Nach ihrem „Machtwort“, wie es in der Presse hieß, einigten sich die Koalitionäre innerhalb kürzester Zeit.

Wichtig ist jetzt, dass sich die Regierung nicht zurücklehnt und in den Wahlkampfmodus schaltet. Zahlreiche Themen sind noch nicht angegangen, und natürlich ergeben sich im Zuge des Digitalisierungsprozesses auch ständig neue Fragen, auf die der Gesetzgeber Antworten finden muss. Für die nächste Bundesregierung muss die Digitalisierung deshalb dringend im Fokus stehen.

Welche wichtigen Ziele fehlen aus Ihrer Sicht in der „Digitalen Agenda“?

Nach wie vor fehlt ein überzeugendes ambitioniertes Konzept für den flächendeckenden Breitbandausbau, auch wenn zuletzt immerhin die finanzielle Förderung angehoben wurde. Flächendeckende Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Mbit/s bis 2018 – so das derzeitige Ziel – sind nur eine Übergangslösung, das dürfte jedem mittlerweile bewusst sein. Im völlig veralteten Urheberrecht muss die Politik noch viel stärker auf eine EU-weite Modernisierung drängen und dann aber auch darauf achten, dass diese nicht in die falsche Richtung läuft - wie bei den aktuellen Überlegungen zum EU-Leistungsschutzrecht. Sinnvoll wäre es aus zudem, die Digital-Kompetenzen stärker zu bündeln.

Die drei Bundesminister, die die Digitalisierung federführend verantworteten - Sigmar Gabriel (SPD), Thomas de Maizière (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) -haben einen guten Job gemacht. Die nächste Bundesregierung muss allerdings berücksichtigen, dass der Stellenwert der Digitalpolitik steigt. Die Konzentration der Digitalthemen in einem Ressort wäre ein starkes Signal, dass die Relevanz des Themas erkannt wird und eine einheitliche und effiziente Steuerung der Vorhaben gewünscht ist. Es gäbe weniger Reibungsverluste und die oftmals langwierigen Abstimmungsprozesse entfielen.

Die drei Minister haben sich beim Netzpolitischen Forum des eco am 6. September als Gäste angekündigt. Was werden Sie den Ressortchefs mit auf den Weg geben?

Dass sich alle drei Minister angekündigt haben und der Diskussion stellen, ist ein wichtiges Zeichen. Wir hoffen, dass wir ihnen auf der Veranstaltung verdeutlichen können, dass viele Herausforderungen noch in dieser Legislaturperiode angegangen werden müssen – trotz des anstehenden Wahlkampfs. Ich denke da zum Beispiel an das Gründungsklima für Start-ups, das dringend weiter verbessert werden muss, oder auch die Digitale Bildung, bei der noch viele Fragen ungeklärt sind.